AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der WICKEY GmbH & Co. KG und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2
Vertragsschluss

(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die WICKEY GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die WICKEY GmbH & Co. KG dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch die WICKEY GmbH & Co. KG dar.

(3) Die WICKEY GmbH & Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der WICKEY GmbH & Co. KG anzunehmen. Die WICKEY GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der WICKEY GmbH & Co. KG gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3
Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich die WICKEY GmbH & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich die WICKEY GmbH & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, ist die WICKEY GmbH & Co. KG zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die WICKEY GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der WICKEY GmbH & Co. KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. WICKEY GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die WICKEY GmbH & Co. KG behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die WICKEY GmbH & Co. KG. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt WICKEY GmbH & Co. KG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der WICKEY GmbH & Co. KG gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der WICKEY GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4
Widerrufsklausel

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 1 zu.

I. Widerrufsrecht für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

WICKEY GmbH & Co. KG
Franz-Savels-Straße 69
52538 Gangelt / Deutschland

Tel. +49 (0)2454-5828499

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

II. Widerrufsrecht für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

WICKEY GmbH & Co. KG
Franz-Savels-Straße 69
52538 Gangelt / Deutschland

Tel. +49 (0)2454-5828499
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 5
Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

Wickey GmbH & Co. KG
Franz-Savels-Straße 69
52538 Gangelt
Deutschland
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 
§ 6
Vergütung

(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkosten finden Sie hier

(2) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Verbrauchern stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

•PayPal
• Kauf auf Rechnung
• Kreditkarte
• Vorkasse
• Giropay
• Ratenkauf:
 - PayPal ab 199€
 - Klarna ab 250€
• Sofortüberweisung

Die WICKEY GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Zahlung mittels Vorkasse oder Kreditkarte, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die WICKEY GmbH & Co. KG vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Im Falle der Kreditkartenzahlung belastet die WICKEY GmbH & Co. KG das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar sobald die Bestellung aufgegeben wurde.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46,111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: "Klarna"). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna sind einsehbar unter
https://www.klarna.com/de/agb/
in Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen folgende Zahlungsarten an: Rechnung - 14 Tage, Ratenkauf, Lastschrift und Sofort Kauf. Die Option Klarna steht nur Verbrauchern zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an Klarna. Informationen zum Ratenkauf mit Klarna und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/29534/de_de/account
Wenn Sie den Ratenkauf wählen müssen Sie beachten, dass die monatliche Mindestrate für alle Einkäufe zusammen, aber auch für einen einzigen Einkauf immer 1/24 des Gesamtbetrages beträgt, jedoch immer mindestens 6,95 EUR. Weiteres hierzu finden Sie unter den obigen Informationen zum Ratenkauf.
Wenn Sie die Option der Zahlungsart Rechnung - 14 Tage wählen, so erhalten sie eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und erhalten vorab die Ware. Informationen zum Rechnungskauf erhalten Sie hier:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/29534/de_de/invoice?fee=0,00

§ 7
Lieferung

Die Lieferung paketfähiger Waren erfolgt über DHL, GLS, DPD oder UPS. Die Lieferung nicht paketfähiger Waren erfolgt über die jeweilige Spedition. Die Lieferzeit ab Zahlungseingang beträgt ca. 4-10 Werktage (Mo-Fr), es sei denn in der Produktbezeichnung ist eine abweichende Lieferzeit angegeben.

§ 8
Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 9
Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die WICKEY GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die WICKEY GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziff. 1 und 2 der AGB.

(3) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der WICKEY GmbH & Co. KG erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat der Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(5) Die WICKEY GmbH & Co. KG
Franz-Savels-Straße 69
52538 Gangelt / Deutschland
E-Mail: [email protected]

gewährt als Verkäuferin gegenüber dem Kunden eine zeitlich befristete Haltbarkeitsgarantie für die von ihr verkauften Holzartikel und Holzteile an erworbenen Kaufsachen zu den nachfolgenden Bedingungen und dem nachfolgend beschriebenen Umfang. Ebenso gewährt Wickey als Verkäuferin gegenüber dem Kunde eine zeitlich befristete Haltbarkeitsgarantie für die von ihr verkaufte Plastikrutsche. Diese Garantie gilt nur, wenn der Kunde bei Erwerb der Kaufsache gemeinsam mit dieser auch mindestens einen Anker (Winkelanker, Bodenanker, Grundanker, Pfostenanker oder Rutschenanker) kauft. Maßgeblich für den gemeinsamen Erwerb von Kaufsache und Anker ist deren gemeinsame Auflistung auf der nach Unterabsatz (g) vorzulegenden Rechnungskopie oder Bestellbestätigung. Die Garantie gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher und den allgemeinen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen, die dem Verbraucher gegenüber seinem Verkäufer zustehen.

(a) Durch die Garantie werden die Gewährleistungsrechte aus Abs.1 bis 4 weder eingeschränkt noch berührt. Die Garantiebedingungen gelten ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(b) Die Garantie beinhaltet eine Einstandspflicht von Wickey für das Durchfaulen von Holzteilen an der erworbenen Kaufsache aufgrund von Wettereinflüssen. In diesem Fall ersetzen wir das mangelhafte Holzteil an der Kaufsache durch eine kostenlose Ersatzlieferung.

(c) Werden vom Hersteller Mängel anerkannt, sind die Kosten, die durch eine Rückruf- und Rückführaktion entstehen, nicht Gegenstand dieser Garantie.

(d) Die Garantie ist nicht übertragbar.

(e) Die Garantie erlischt, wenn der Holzartikel oder die Plastikrutsche von dem Kunden veräußert wird. Die Garantie erlischt in diesem Fall mit dem Abschluss des Veräußerungsvertrages.

(f) Nicht von der Garantie umfasst sind
• Schäden durch unsachgemäße Behandlung,
• Schäden durch fehlerhafte Montage der Holzteile,
• Schäden durch unsachgemäße Aufbewahrung,
• Schäden durch natürliche Abnutzung, Verschleiß, Überlastung,
• Schäden durch den Einsatz vom Hersteller nicht freigegebener Zubehör-/Ergänzungs-/Anbauteile und Pflegemittel,
• Schäden durch äußere Einflüsse oder Ereignisse wie Sturmschäden, Hochwasserschäden oder Leitungswasserschäden
• Schäden, die nicht an dem Verkaufsgegenstand entstehen, sogenannte Folgeschäden
• Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch den Gebrauch der Sache erheblich beeinträchtigen
• Personenschäden

(g) Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn der Kunde innerhalb der Garantiezeit
• Fotos von den Mängeln der Holzteile der Kaufsache oder Fotos von Mängeln der Plastikrutsche und
• eine Rechnungskopie oder die per E-Mail übermittelte Bestellbestätigung vorlegt. Dies kann per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Unter Vorlage der genannten Nachweise kann der Kunde die Garantie formlos gegenüber der Wickey GmbH & Co. KG geltend machen.

(h) Die Garantie erlischt, wenn das Gerät von dem Kunden veräußert wird. Die Garantie erlischt in diesem Fall mit dem Abschluss des Veräußerungsvertrages.

(i) Die Garantie auf Holzteile ist zeitlich auf zehn Jahre ab Erhalt der Ware beschränkt.

(j) Die Garantie auf Plastikrutschen ist zeitlich auf fünf Jahre ab Erhalt der Ware beschränkt.

§ 10
Haftungsbeschränkungen

WICKEY GmbH & Co. KG haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der WICKEY GmbH & Co. KG sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften die WICKEY GmbH & Co. KG sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der WICKEY GmbH & Co. KG zurechenbaren Körperund Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11
Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

(1) Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden link https://ec.europa.eu/consumers/odr Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

(2) Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 12
Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieser Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der WICKEY GmbH & Co. KG . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.